Monatsbericht Dezember 2024 / Vorläufiger Erfolg 2024
Kurzfassung
2024 war durch eine wesentlich schlechtere wirtschaftliche Entwicklung gekennzeichnet, als zur Budgeterstellung im Herbst 2023 prognostiziert. Im Gegenzug sanken die Zinsen und Inflation schneller. Die Verlängerung von Energiekrisenmaßnahmen und die Klimabonus-Aufstockung sowie zwei Sondereffekte durch das Hochwasser und die Verschiebung der RRF-Zahlung waren im BVA 2024 nicht berücksichtigt.
Das Defizit 2024 beträgt 19,1 Mrd. € und ist damit um 1,7 Mrd. € besser als veranschlagt.
Die Auszahlungen blieben um 2,8 Mrd. € unter dem BVA 2024. Die Minderauszahlungen resultieren aus um 1,8 Mrd. € niedrigeren Zinszahlungen und geringeren Bedarfen zB. für Exportförderung, KIG, Breitbandförderung oder Investitionsprämie, sowie aus einem Minderbedarf iHv. 0,2 Mrd. € bei den Auszahlungen für COVID-19- und Energiekrisen-Maßnahmen. Zu Mehrauszahlungen iHv. 1,3 Mrd. € kam es aufgrund der Konjunktur bei Pensionen und Arbeit sowie beim Landeslehr- und Bundespersonal iHv. 0,2 Mrd. €.
Die Einzahlungen lagen um 1,1 Mrd. € unter dem BVA 2024. In der UG 16 unterschritten die Bruttosteuern um 1,3 Mrd. € (Mindereinzahlungen insb. bei der Umsatzsteuer und den Energieabgaben, Mehreinzahlungen insb. bei der Lohnsteuer) und die Nettoabgaben um 0,5 Mrd. € den BVA 2024. Die ALV- und die FLAF-Beiträge wichen vergleichsweise geringfügig vom BVA ab, nicht veranschlagt war jedoch die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage iHv. 0,4 Mrd. €. Die Mindereinzahlungen sind insb. auf ausgebliebene RRF-Einzahlungen iHv. 1,7 Mrd. € sowie niedrigere Kostenbeiträge und Gebühren iHv. 0,4 Mrd. € zurückzuführen, denen höhere Dividendeneinnahmen iHv. 0,5 Mrd. € gegenüberstehen.
Auszahlungen
Die Auszahlungen gemäß vorläufigem Erfolg 2024 betrugen 120,7 Mrd. € und blieben damit um 2,8 Mrd. € unter dem BVA 2024 iHv. 123,5 Mrd. €.
In den konjunktursensiblen Bereichen – UG 20, UG 22 und UG 23 – kam es zu Mehrauszahlungen von in Summe 1,3 Mrd. €, die auf die im Vergleich zur Prognose im Oktober 2023 wesentlich schlechtere Konjunkturentwicklung und angespannte Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen ist.
Dem stehen Minderauszahlungen iHv. 1,8 Mrd. € bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen gegenüber. Maßgeblich hierfür waren niedrigere Nettodisagien, da teilweise andere Bundesanleihen aufgestockt wurden, als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung geplant. Zudem ergaben sich aufgrund des niedrigeren durchschnittlichen Zinsniveaus und der veränderten Nachfragestruktur am Kapitalmarkt auch niedrigere Zinszahlungen als erwartet.
Bei Auszahlungen für das Landeslehr- und Bundespersonal war eine Überschreitung des BVA 2024 um 0,2 Mrd. € zu verzeichnen. Die Mehrauszahlungen resultieren insbesondere aus dem Landeslehrpersonal der UG 30 Bildung und dem Bundespersonal der UG 11 Inneres, denen vor allem Minderauszahlungen beim Bundeslehrpersonal der UG 30 Bildung gegenüberstehen.
Gemäß vorläufigem Erfolg wendete der Bund 2024 noch 4,1 Mrd. € für Auszahlungen iZm. COVID-19 und der Energiekrise auf, was um 0,2 Mrd. € unter den veranschlagten Mitteln liegt. Der Minderbedarf trat insbesondere bei den COVID-19-Auszahlungen der UG 24 Gesundheit und den Energiekostenförderungen für Unternehmen (UG 40 Wirtschaft) auf. Mehrauszahlungen gab es infolge der Abdeckung der Verbindlichkeiten gemäß EAG sowie des nachträglich verlängerten Stromkostenzuschusses.
Die Auszahlungen für den neuen Finanzausgleich 2024-2028 iHv. 4,3 Mrd. € bedingten eine wesentliche Steigerung im Vergleich zum Jahr 2023, entsprachen aber mit einer Abweichung von ‑0,1 Mrd. € im Wesentlichen dem im BVA 2024 veranschlagten Wert.
In den sonstigen Auszahlungsbereichen kam es in Summe zu Minderauszahlungen iHv. 2,2 Mrd. €. Diese betreffen viele verschiedene Maßnahmen, zB. die Exportförderung (UG 45), die Kommunalinvestitionsgesetze (UG 44), die Breitbandförderung (UG 15), die Investitionsprämie (UG 40), das Klimaticket (UG 41), die E-Mobilität (exkl. Anteil KLI.EN; UG 41), die Grundversorgung (UG 18), den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) in der UG 41, Chips Act (UG 40) oder die Grüne Transformation (UG 43). Mehrauszahlungen waren hingegen beim Regionalen Klimabonus (UG 43), den Universitäten (UG 31) und bei Haftungen (UG 46) zu verzeichnen.
Einzahlungen
Die Einzahlungen betrugen 101,6 Mrd. € gemäß vorläufigem Erfolg 2024 und lagen damit um 1,1 Mrd. € unter dem BVA 2024.
Gegenüber dem BVA 2024 gab es verminderte Einzahlungen in der UG 51 Kassenverwaltung iHv. 1,4 Mrd. €, insbesondere da Einzahlungen im Zuge mit der Aufbau- und Resilienzfazilität ausblieben, und bei den öffentlichen Abgaben iHv. 0,5 Mrd. €. Demgegenüber standen Mehreinzahlungen aus Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen iHv. 0,5 Mrd. € und in der UG 20 Arbeit iHv. 0,4 Mrd. €, die größtenteils auf die saldenneutrale und nicht-veranschlagte Auflösung von Arbeitsmarktrücklagen zurückzuführen sind