Vorläufiger Gebarungserfolg 2023

Der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes belief sich im Jahr 2023 auf -8,0 Mrd. € (Defizit) und ist damit um 9,1 Mrd. € besser als im Bundesvoranschlag (BVA) 2023 vorgesehen.

Die Saldoverbesserung gegenüber dem BVA 2023 ist auf Minderauszahlungen iHv. 6,0 Mrd. € (-5,2%) und Mehreinzahlungen iHv. 3,1 Mrd. € (+3,2%) zurückzuführen.

Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Auszahlungen iZm. der Energiekrise (‑0,7 Mrd. €), für die COVID-19-Krisenbewältigung (-0,1 Mrd. €), konjunkturbedingten Unterschreitungen des BVA 2023 (-0,2 Mrd. €), geringeren Zinszahlungen (-1,0 Mrd. €) sowie sonstigen Minderbedarfen (-4,0 Mrd. €, z.B. Investitionsprämie, grüne Transformation, Ausfuhrförderungsgesetz, Bundespersonal im Bildungsbereich).

Die Mehreinzahlungen sind insbesondere konjunkturbedingt (+2,3 Mrd. €, davon Abgaben brutto +1,1 Mrd. €), aber auch durch sonstige Effekte begründet (+0,8 Mrd. €, z.B. Dividenden, Liquidierung immigon AG).

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Administrativer Saldo
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Der Gesamtstand an Rücklagen nach der vorläufigen Zuführung betrug mit 31.12.2023 26,5 Mrd. €, eine Erhöhung von 5,3 Mrd. € gegenüber 2022. Für Forderungen wurden 2023 insgesamt 164,2 Mio. € an Stundungen, Raten, Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung genehmigt, was 0,4% des Forderungsstands des Bundes gemäß BRA 2022 per 31.12.2023 (38,9 Mrd. €) entspricht.

2023 Vorlaufiger Gebarungserfolg, ESVG, Konjunktur
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Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo beläuft sich 2023 laut Statistik Austria auf -2,7% des BIP und ist damit erstmals seit 2019 wieder unter der 3%-Maastricht-Defizitgrenze. Die Schuldenquote sank 2023 auf 77,8% des BIP.

 

Ein Rückgang des realen BIP um 0,8% und eine durchschnittliche Inflationsrate von 7,8% zeugen von einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld im Jahr 2023, dessen Auswirkungen durch einen im Jahresdurchschnitt vergleichsweise robusten Arbeitsmarkt abgefedert wurden.

Auszahlungen

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 109,2 Mrd. € und blieben damit um 6,0 Mrd. € unter dem BVA 2023 iHv. 115,2 Mrd. €.

Für die Energiekrise wurden in Summe um 0,7 Mrd. € weniger ausgezahlt als budgetiert. Minderauszahlungen für den Stromkostenzuschuss für Haushalte (-1,8 Mrd. €) und andere budgetierte Maßnahmen stehen Auszahlungen für nicht budgetierte Maßnahmen wie zB. den Wohn- und Heizkostenzuschuss iHv. 0,7 Mrd. €, Abfederung der Netzverlustkosten iHv. 0,4 Mrd. € und das Lebenshaltungs- und Wohnkostenausgleichsgesetz iHv. 0,2 Mrd. € gegenüber.

Die Auszahlungen für COVID-19-Krisenbewältigung lagen mit 2,5 Mrd. € um 0,1 Mrd. € unter dem Voranschlag. Während insbesondere für die COFAG um 0,8 Mrd. € weniger ausgezahlt wurden als veranschlagt, überschritten die Auszahlungen in der UG 24 Gesundheit den Voranschlag um 1,1 Mrd. € (bedeckt insbesondere durch die COVID-19-Ermächtigung).

Finanzierungsrechnung
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In den konjunktursensiblen Bereichen kam es zu Minderauszahlungen von in Summe 0,2 Mrd. € insbesondere wegen der besser als erwarteten Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die Zinsauszahlungen lagen wegen des niedrigeren Finanzierungssaldos um 1,0 Mrd. € unter dem Voranschlag.

In den sonstigen Auszahlungsbereichen kam es in Summe zu Minderauszahlungen iHv. 4,0 Mrd. €. Diese betreffen insbesondere die Investitionsprämie (‑1,0 Mrd. €), die grüne Transformation in der UG 43 Klima, Energie und Umwelt (‑0,9 Mrd. €), das Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG; -0,4 Mrd. €) sowie das Bundespersonal in der Bildung (‑0,3 Mrd. €).

Einzahlungen

Die bereinigten Einzahlungen betrugen 101,2 Mrd. € und überschritten den BVA 2023 damit um 3,1 Mrd. €.

Die Einzahlungen der UG 16 Öffentliche Abgaben, UG 20 Arbeit und UG 25 Familie und Jugend sind stark von konjunkturellen und demografischen Entwicklungen abhängig. Mit Einzahlungen iHv. insgesamt 85,0 Mrd. € wurde 2023 in diesen konjunkturreagiblen Bereichen der BVA 2023 um 2,3 Mrd. € (+2,8%) überschritten.

Im Vergleich zur WIFO-Konjunkturprognose vom Oktober 2022, die dem BVA 2023 zugrunde lag, wuchs 2023 die Lohn- und Gehaltsumme um 1,6%-Punkte, das nominelle BIP um 0,7%-Punkte und der nominelle private Konsum um 0,3%-Punkte stärker (vgl. Tabelle 13). Diese Entwicklung zog ein deutliches Mehraufkommen ua. bei der Umsatzsteuer (+1.166,9 Mio. €), den ALV-Beiträgen (+180,9 Mio. €) oder den Beiträgen zum FLAF (+151,2 Mio. €) gegenüber dem Bundesvoranschlag nach sich.