Brunner: Bundeshaushalt im Jänner 2024 von höheren Auszahlungen in den Bereichen Pensionen und Klima/Energie geprägt Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beträgt im Jänner 2024 -3,6 Mrd. Euro und ist damit 0,9 Mrd. Euro negativer als im Vorjahr
Die Auszahlungen betrugen im Jänner 2024 insgesamt 8,5 Mrd. Euro. Während die Refinanzierungskosten des Bundes im Vergleich zum Vorjahr rückläufig waren, kam es in anderen Bereichen zu höheren Auszahlungen, die insgesamt zu einem Anstieg um 0,8 Mrd. Euro (+10,5%) führten.
„Auch der Bund spürt die Auswirkungen der Teuerung und der Maßnahmen der Regierung um diese einzudämmen, zum Beispiel in Form der gestiegenen Ausgaben in den Bereichen Klima, Umwelt und Energie. Zudem geben wir den Menschen über Anti-Teuerungsmaßnahmen und dauerhafte Entlastungen, wie die abgeschaffte kalte Progression, mehr zurück, als die Inflation einnahmenseitig bewirkt. Unsere Priorität liegt darauf, die finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu minimieren und gleichzeitig die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Landes zu sichern“, so Finanzminister Magnus Brunner zu dem Bericht.
Die wesentlichsten Faktoren für die höheren Auszahlungen waren insbesondere Vorschüsse an die Pensionsversicherungsträger für Mehrkosten aufgrund der Pensionsanpassung 2024 bzw. zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfes der Pensionsversicherungsträger (+0,2 Mrd. Euro). Zudem kam es zu höheren Auszahlungen in Zusammenhang mit dem Klima- und Energiefonds und Netzverlustkosten für das Jahr 2023, der höheren Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und dem Stromkostenzuschuss (jeweils +0,1 Mrd. Euro).
Im Jänner 2024 betrugen die Einzahlungen 4,9 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Mrd. Euro bzw. -1,6% im Vorjahresvergleich. Die geringeren öffentlichen Nettoabgaben resultierten vor allem aus der Veränderung des Abgabenguthabens sowie der rückläufigen Entwicklung einiger Bruttosteuern, die im Vorjahresvergleich teilweise durch Einzahlungen aus dem nationalen Emissionszertifikatehandel kompensiert wurden. Darüber hinaus federten höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge den Einzahlungsrückgang des Bundes ab.
Finanzminister Magnus Brunner: „Die finanzielle Unterstützung in kritischen Sektoren wie aktuell der Bauwirtschaft unterstreicht unsere Entschlossenheit, Arbeitsplätze zu sichern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir bleiben entschlossen, die Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen bringen und dabei eine nachhaltige Finanzpolitik zu verfolgen. Wir können die Maßnahmen finanzieren, da wir in der Vergangenheit trotz aller Krisenkosten Spielräume geschaffen haben und somit die notwendige Flexibilität besitzen. Denn, wir verteilen das Geld nicht wahllos, sondern setzen es dort ein, wo es den größten Effekt erzielen kann.“