Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen spiegeln sich in hohen Staatsausgaben 2022 wider Vorläufiger Gebarungserfolg für 2022 liegt vor
Der nun vorliegende vorläufige Gebarungserfolg des Bundes für das vergangene Jahr weist Auszahlungen von insgesamt 111,4 Mrd. Euro auf. Das sind 3,9 Mrd. Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Zurückzuführen ist das vor allem auf Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise (3,4 Mrd. Euro Mehrausgaben), die Bekämpfung der Energie- und Teuerungskrise (2,2 Mrd. Euro Mehrausgaben) und für die aufgrund der Zinsdynamik stark gestiegenen Refinanzierungskosten (1,7 Mrd. Euro Mehrzahlungen). Gleichzeitig konnten vor allem aufgrund der Konjunktur Mehreinnahmen in Höhe von 6,2 Mrd. Euro erzielt werden, die zu einer Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos des Bundes um insgesamt 2,3 Mrd. Euro im Vergleich zum Budget 2022 beitrugen. Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes belief sich im Jahr 2022 auf -20,8 Mrd. Euro, und ist damit um 2,8 Mrd. Euro höher als 2021.
„Das vergangene Jahr war auch aus budgetärer Sicht wieder sehr herausfordernd. Die COVID-19-Krise, die Energiekrise und die damit verbundene hohe Inflation haben zu einer hohen Belastung für die Bevölkerung geführt. Daher haben wir rasch reagiert und zahlreiche Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, um Menschen und Unternehmen unbürokratisch zu entlasten. Die Krisenbewältigungsmaßnahmen haben den Staatshaushalt stark belastet. Wir müssen daher mittelfristig wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft garantieren zu können“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Mit Blick auf die aktuelle Teuerung führt Brunner aus: „In Österreich ist der Rückgang der Inflation um fast zwei Prozentpunkte auf den niedrigsten Wert seit Juni 2022 sehr erfreulich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Inflation weiterhin hoch bleibt. Politik und Verantwortungsträger müssen daher alles tun, dass es zu einer nachhaltigen Trendumkehr kommt und bei allen Maßnahmen die Wirkung auf die Inflation noch stärker als bereits bisher berücksichtigen.“
Die bereinigten Auszahlungen im vorläufigen Erfolg 2022 betrugen 111,4 Mrd. Euro und überstiegen damit den Bundesvoranschlag um 3,9 Mrd. Euro. Ins Gewicht fallen hier vor allem Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise, wie z.B. Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen, eine außerordentliche Einmalzahlung für Pensionisten, die Sonder-Familienbeihilfe, der erhöhte Klimabonus inkl. Anti-Teuerungsbonus sowie der Energiekostenausgleich. Mehrauszahlungen im Vergleich zum Voranschlag betreffen darüber hinaus insbesondere die COVID-19-Krisenbewältigung (3,4 Mrd. Euro), die Bekämpfung der Energiekrise (2,2 Mrd. Euro), vorwiegend aufgrund der Beschaffung der strategischen Gasreserve sowie höhere Refinanzierungskosten (1,7 Mrd. Euro). Demgegenüber kam es im Vergleich zum Budget auch zu Minderauszahlungen i.H.v. 3,5 Mrd. Euro, u.a. bei der Investitionsprämie und der grünen Transformation.
Die bereinigten Einzahlungen beliefen sich auf 90,6 Mrd. Euro und überschreiten damit den Bundesvoranschlag 2022 um 6,2 Mrd. Euro. Das ist vor allem auf eine deutliche Steigerung der Einnahmen bei den öffentlichen Abgaben in Höhe von 5,3 Mrd. Euro zurückzuführen.
Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo beläuft sich 2022 laut Statistik Austria auf -3,2% des BIP, die Schuldenquote auf 78,4% des BIP. Das wirtschaftliche Umfeld hat sich 2022 trotz höherer Inflation und damit einhergehend steigenden Zinsen besser entwickelt als erwartet (reales BIP-Wachstum 5,0%), insbesondere der Arbeitsmarkt erwies sich als äußerst robust.
„Unser Land konnte sich die Ausgaben in den Krisen und die notwendige Unterstützung leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere ich eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik auch bei allen anderen, vor allem bei den hochverschuldeten Euro-Staaten ein“, so Brunner abschließend.