Kapitalmarktunion / Spar- und Investitionsunion
Bereits 2015-2019 wurde an der Umsetzung eines ersten Aktionsplans zur Schaffung einer EU-Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, „CMU“) gearbeitet, um die Liquidität und Effizienz des EU-Kapitalmarktes zu verbessern und die Finanzierung von Unternehmen über Kapitalmärkte zu erleichtern. Obwohl viele der damals vorgelegten Maßnahmen bereits umgesetzt sind, besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Im September 2020 legte die EK einen Aktionsplan vor, der im Zeitraum 2020-2024 verwirklicht werden sollte. Dieser Aktionsplan hatte die folgenden drei Hauptziele:
- Gewährleistung einer grünen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen wirtschaftlichen Erholung in der EU, indem europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird;
- Ein EU-Finanzplatz, an dem Privatanleger und andere Investoren in einem noch sichereren Umfeld als bisher langfristig sparen und investieren können;
- Abbau von grenzüberschreitenden Hindernissen zur Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen EU-weiten Kapitalbinnenmarkt.
Zur Erreichung der Hauptziele wurden 16 Maßnahmen vorgeschlagen. Insbesondere sollten der Zugang für Unternehmen zu Kapital und Liquidität, die Finanzbildung, Rechtssicherheit und der Konsumentenschutz verbessert, neue Investitionsanreize geschaffen sowie administrative Kosten und grenzüberschreitende Hindernisse gesenkt werden.
Am 25. November 2021 hat die EK einerseits einen Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans und anderseits ein erstes Paket mit Legislativvorschlägen vorgelegt, wobei viele dieser Vorschläge, unter anderem die nachfolgend aufgezählten, mittlerweile beschlossen wurden und in Kraft getreten sind:
- Errichtung eines einheitlichen, europäischen Zugangspunktes (European Single Access Point; „ESAP“):
- Verordnungen (EU) 2023/2859 und 2023/2869, sowie Richtlinie (EU) 2023/2864;
- MiFID II und MiFIR Review – Überarbeitung des Rechtsrahmens über Märkte für Finanzinstrumente:
- Rechtsakte (Richtlinie (EU) 2024/790 und Verordnung (EU) 2024/791) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 („MiFIR“) und Richtlinie 2014/65/EU („MiFID“) über Märkte für Finanzinstrumente;
- ELTIF II:
- Verordnung (EU) 2023/606 zur Änderung der Verordnung über Europäische Langfristige Investmentfonds (ELTIFs); und
- AIFMD / UCITSD Review:
- Richtlinie (EU) 2024/927 zur Änderung der Richtlinien über die Verwalter alternativer Investmentfonds („AIFMD“) und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („UCITSD“).
Am 19. März 2025 hat die EK ihre Strategie für die SIU („Savings and Investments Union”; Spar- und Investitionsunion) veröffentlicht. Die Kommunikation der EK enthält eine Reihe konkreter legislativer und nicht-legislativer Vorschläge sowie einen diesbezüglichen Zeitplan. Die SIU soll laut der Kommunikation der EK das gesamte EU-Finanzsystem umfassen und sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene entwickelt werden.
Am 20. März 2025 wurde die SIU im Europäischen Rat erörtert und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates folgende Forderungen geäußert:
- Höhere Beteiligung von Privatanlegern auf Kapitalmärkten;
- Erhöhung der privaten Finanzierung für Unternehmen; und
- Verbesserung der Konvergenz und Effizienz der Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU und Verringerung der Fragmentierung.
Das Statement nach dem EURO-Gipfel am 20. März 2025 unterstreicht ebenfalls die Wichtigkeit der Spar- und Investitionsunion. Auch die Eurogruppe veröffentlichte am 11. März 2024 ein Statement zur CMU, welches auf die Stärkung und Vertiefung des europäischen Kapitalmarktes abzielt.
Berichte mit Vorschlägen zur Spar- und Investitionsunion wurden im April 2024 vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta sowie von Noyer’s Expertenkomittee sowie im September 2024 von Mario Draghi veröffentlicht. Am 29. Jänner 2025 wurde seitens der EK der Competitiveness Compass, EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, publiziert. Eine der Leitinitiativen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist die Spar- und Investitionsunion.
Die Spar- und Investitionsunion zielt darauf ab, die Art und Weise zu verbessern, wie das europäische Finanzsystem Ersparnisse in produktive Investitionen lenkt. Dadurch sollen mehr und vielfältigere finanzielle Möglichkeiten für Privatpersonen und Unternehmen geschaffen werden.