"Danke an meinen treuen Guide Andreas Heinz-Erian, der mich nun doch schon einige Zeit „aushalten“ muss. Ich bin froh, ihn bis Sotchi 2014 an meiner Seite haben zu dürfen. Es ist ein weiterer, gemeinsamer Erfolg für uns beide und ich bin sicher, dass es nicht der letzte sein wird!" zeigte sich Prettner erfreut und zuversichtlich für die weitere Laufbahn.

BMF-Förderung für Sportler/innen mit Behinderung

Bereits seit 1952 fördert das Finanzministerium den Schisport in Form eines eigenen Kaders der Zollwache. Ziel ist, junge Sportlerinnen und Sportler auf ihrem risikoreichen Weg an die Spitze zu fördern. Parallel zur Sportkarriere werden die notwendigen Aus- und Weiterbildungsangebote der Finanzverwaltung absolviert. Seit Jänner 2008 wird auch der Behindertensport durch diese Möglichkeiten speziell gefördert. Die Auswahl der Athletinnen und Athleten erfolgt in enger Abstimmung mit dem Österreichischen Skiverband (ÖSV) sowie dem Österreichischen Behindertensportverband (ÖBSV).

Aktuelle Mitglieder des Sportkaders

Der Skikader der österreichischen Finanzverwaltung kann mit seinen Mitgliedern eine beachtliche Erfolgsbilanz aufweisen. Neben den Behindertensportlern Christoph Prettner, Dietmar Dorn und Roman Rabl laufen derzeit folgende Sportler im Kader der Finanzverwaltung:

Alpin: Trainer Gstrein Helmut, Brem Eva Maria, Karin Hackl, Nösig Christoph, Scheiber Florian, Schörghofer Philipp, Hörl Wolfgang

Nordisch: Trainer Blaßnig Alois, Romana Schrempf, Iris Waldhuber, Dominik Dier, Marco Pichlmayer, Daniel Mesotitsch, Harald Wurm, Aurelius Herburger

Das BMF hat damit alle dezidiert angeforderten und verfügbaren Akten zu den jeweiligen Themenbereichen sowie dem ergänzenden Beweisbeschluss ehestmöglich und nahezu vollständig übermittelt. Lediglich in den Bereichen wo der Beweisbeschluss derzeit noch nicht eindeutig geklärt ist (z. B. Steuerstrafakten auf Grund des Steuergeheimnisses) fehlen noch Unterlagen, die nach Klärung der Rechtslage jedoch umgehend zugesandt werden. Nach derzeitigem Stand wurden bereits mehr als 95 Prozent aller angeforderten Dokumente übermittelt.

Jegliche Behauptungen, das BMF käme seinen Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament nicht nach, werden daher entschieden – in Hinblick auf die allseits nachvollziehbare Faktenlage – zurückgewiesen.

Grundsätzlich ist im Raum Niederösterreich das so genannte kleine Glücksspiel zugelassen, das einen maximalen Spieleinsatz von 50 Cent und einen Maximalgewinn von 20 Euro erlaubt. Kontrolliert wurde bei dieser Schwerpunktkontrolle daher auch nur Standorte ohne Landesbewilligungen. „Die Glücksspielgeräte ermöglichen Einsätze von bis zu 12 Euro pro Spiel und stellen Gewinne von mehreren Tausend Euros in Aussicht“, erläutert der Leiter der Stabsstelle im Bundesministerium für Finanzen, Wilfried Lehner.

Zu kämpfen hat die Finanzpolizei vor allem mit den ausgefuchsten Tricks der Automatenaufsteller. Denn manche Automaten hängen an einem Server, der beim Beginn einer Kontrolle abgeschaltet werden kann. „Diese Standorte haben sich aber einen Wiederholungstermin gesichert“, versichern die lokalen Einsatzleiter.

Bei einem Verstoß gegen das Glücksspielgesetz drohen den Aufstellern, Inhabern oder Betreibern Verwaltungsstrafen bis zu 22.000 Euro. Trotzdem nehmen viele diese Strafen in Kauf, weil das Geschäft mit den Automaten oft mehr Umsatz abwirft als das eigentliche Geschäft.

Fazit des Einsatzes, der kurz vor Mitternacht offiziell beendet wurde: Rund 180 illegale Glücksspielgeräte wurden beschlagnahmt und ca. 20.000 Euro an Steuerrückständen wurden vor Ort gepfändet. Darüber hinaus gab es sieben Anzeigen gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, drei Anzeigen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, eine Anzeige gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, drei Verstöße gegen die Barbewegungsverordnung sowie eine Festnahme gegen die Strafprozessordnung durch die Polizei.

Interessantes Detail am Rande: Im Laufe des Einsatzes wurden offenbar manche Glücksspielveranstalter nervös und versuchten noch im letzten Augenblick, ihre Geräte abtransportieren zu lassen. Pech für die Unternehmer, die Finanzpolizei war schneller und die LKWs mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Den Abtransport wird nun die Bezirksverwaltungsbehörde übernehmen.

„Das Lob gebührt den Kolleginnen und Kollegen der Finanzpolizei sowie des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel. Ganz besonders danke ich den Koordinatorinnen und Koordinatoren der Finanzpolizei, die innerhalb von nur 1,5 Wochen die Planung und die Einsatzleitung in den einzelnen Wirtschaftsräumen organisiert und durchgeführt haben“, betont Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

Hauptverantwortlich für die etwas günstigere Entwicklung sind drei Faktoren: Trotz des mittlerweile erfolgten "Downgrading" durch Standard & Poor's profitierte Österreich im Vorjahr von niedrigen Kreditzinsen, was der Republik allein im Finanzkapitel Minderausgaben von 930 Mio. Euro bescherte. Außerdem spülte die im Vorjahr noch gut laufende Konjunktur unerwartet hohe Steuereinnahmen ins Budget. Von den 878 Mio. Euro an überplanmäßigen Steuereinnahmen ging etwa die Hälfte an die Länder. Und drittens führt das neue Haushaltsrecht mit den neuen Rücklagenregelungen dazu, dass die Ressorts wie auch schon in den vergangenen Jahren äußerst diszipliniert mit ihren Ausgaben sind.

Bei den heute vorgelegten Zahlen handelt es sich allerdings um ein vorläufiges Ergebnis. Änderungen sind bis zum endgültigen Rechnungsabschluss noch möglich.

Mayr ist nicht nur leidenschaftlicher Steuerrechtler, sondern auch passionierter Sportler – er war seinerzeit Junioren Vize-Europameister in Taekwondo.

„Ich freue mich einen so anerkannten und engagierten Steuerexperten zum Sektionschef bestellen zu können. Gunter Mayr ist für das BMF auf allen Ebenen eine Bereicherung“, so Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

Fekter bekräftigte weiter: „ Wir haben in den Mitgliedsländern große Schwierigkeiten, über parlamentarische Beschlüsse Aufstockungen der Rettungsschirme vorzunehmen. Daher versucht man intern einerseits über Hebel-Konstruktionen und andererseits über die technische Verschneidung beider Programme zu einer Optimierung der Volumina zu gelangen“, so Fekter.

Unklar bleibt, ob nach der für ein Jahr – ab Juli 2012 bis Juli 2013 - geplanten Überlappung von EFSF und ESM die Volumina wieder auf die 500 Milliarden Euro für den ESM nach Auslaufen des bestehenden Rettungsschirms zurückfallen. Fakt ist: „Lediglich das Stammkapital wird erweitert, jedoch die Anteile nicht, die sind fixiert. Je nachdem wie viel vom überführten EFSF dann noch vorhanden sein wird“, erklärte Fekter.

Noch keine endgültige Einigung haben die EU-Finanzminister über die Einzahlungsmodalitäten und -fristen für den ESM getroffen. Österreich hat von der 80 Milliarden Euro Einlage 2,2 Milliarden zu bezahlen. Die Entscheidung soll beim nächsten EU-Gipfel kommenden Montag fallen, an dem auch der Fiskalpakt wegen Nichteinigung der Finanzminister bzw. den Wünschen einiger Staaten in die Obhut der Staats- und Regierungschefs übergeben wird. Ursprünglich war eine Fünfer-Tranche vorgesehen - von 2013 bis 2017, durch das vorgezogene Inkrafttreten des ESM ist eine frühere Einzahlung nötig. „Ich würde eine Einzahlung in zwei Tranchen am Beginn bevorzugen“, schloss die Finanzministerin.

Im Hinblick auf die Privatbeteiligung der Banken in Griechenland sagte Fekter: „Die Freiwilligkeit bei der Privatsektorbeteiligung ist wesentlich, weil ansonsten würde eine Umstrukturierung als Pleite bewertet. In so einem Fall könnte das ein „Lehman zwei“ bedeuten und das wollen wir vermeiden“, so Fekter. Fekter weiter: „Die Eurogruppe wird sich anhören, was uns der griechische Finanzminister erzählt und vor allem auch, wie die jeweiligen Modelle konkret aussehen, die man den Banken anbietet.“ Die Griechen bräuchten auch die notwendige Zeit, damit Zinsen niedrig seien und „damit die Griechen vom Schuldenberg ein bisserl zurückkommen“, unterstrich Fekter. Derzeit werde auch das zweite Hilfsprogramm für Griechenland diskutiert: „Ich gehe davon aus, dass die nächste Tranche an Athen dann auszahlbar ist, wenn wir im Hinblick auf die Beteiligung der Banken zu einer Lösung kommen, die Nachhaltigkeit signalisiert“, so die Finanzministerin.

Zum Fiskalpakt merkte Fekter an: „Österreich unterstützt die deutsche Position einer engen Verknüpfung mit dem ESM. Es geht auch um strenge Regelungen, weil wir nicht einsehen, dass Haushaltssünder die ganze Eurozone destabilisieren. Die Kontrollen müssen auch stärker werden. Wir hatten ja schon einmal Maastricht-Kriterien, die dann nicht sanktioniert wurden, als sie nicht eingehalten wurden. Hier präventiv im Vorfeld zu sehen, wo läuft etwas aus dem Ruder, begrüße ich sehr. Ein diszipliniertes Vorgehen ist wesentlich, denn dann wird es keinen Eingriff geben. Das heißt, die Freiheit kann man auch behalten, indem man einfach diszipliniert die Spielregeln einhält“, schloss Fekter.

Ansetzen will Fekter bei den Kostentreibern im Budget. Erneut verwies sie hier etwa auf die Frühpensionen und die ÖBB. "Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen, Anreize für die Frühpension eliminieren und zu besseren Zu- und Abschlägen bei Frühpensionen kommen. Wenn wir Fachkräfte, die wir im Arbeitsprozess dringend brauchen, nicht mehr in Frühpension gehen lassen, ersparen wir uns viel Geld. Gleichzeitig nützt das der Wirtschaft", unterstrich die Finanzministerin.

Beim Förderwesen will sie sich mit Ländern und Gemeinden besser abstimmen. "Wir müssen klar und einheitlich definieren, was wir wollen und die Finanzströme entsprechend lenken", so Fekter. Beim Gesundheitswesen verwies sie auf die laufenden Bemühungen um eine Strukturreform.

Keinesfalls will Fekter Änderungen bei der Gruppenbesteuerung zulassen. „Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze", schloss die Finanzministerin.

„Dieses Risiko könnte größer werden, wenn unser Schuldenberg auf über 80 Prozent ansteigt“, betonte die Finanzministerin weiter. Die Bundesregierung und das Hohe Haus haben daher bereits im Dezember des vergangenen Jahres eine Schuldenbremse gesetzlich verankert, die von der Opposition aus reinem parteipolitischem Kalkül nicht unterstützt werde. Finanzministerin Fekter versicherte aber dennoch: „Wir lassen uns auf dem Weg zur Konsolidierung nicht beirren.“ Es werde in Zukunft noch konsequenter als bisher beim Defizitabbau und der Schuldenreduktion vorgegangen. „Leider war Österreich beim Erfinden neuer Staatsausgaben so kreativ wie beim Erfinden neuer Steuern“, erinnert Fekter an den 24. September 2008 – den Tag, an dem im Nationalrat unmittelbar vor den Wahlen Ausgaben von über drei Milliarden Euro beschlossen wurden. „Es ist natürlich schwierig, diese Ausgaben wieder zurückzudrehen“, so die Ministerin.

Die Schuldenquote des Bundes wurde von 1970 bis 1999 von 12,5 auf 59,2 Prozent fast verfünffacht. Von 2000 bis 2007 konnte dieser Defizitberg auf 53,8 Prozent gesenkt werden. Durch die internationale Finanz-und Wirtschaftskrise war ab 2008 allerdings wieder ein erheblicher Anstieg der Schulden auf 62,1 Prozent zu verzeichnen. "Wir müssen Schritt für Schritt in gemeinsamer Anstrengung daran arbeiten, den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Denn es ist ein unsoziales Damoklesschwert, den nächsten Generationen einen derartigen Schuldenrucksack zu hinterlassen“, bekräftigt Fekter die Notwendigkeit eines konsequenten Sparpfads.

"Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben eine hohe Abgabenquote und nehmen genug Steuern ein. Österreich ist ein Hochsteuerland und greift den Menschen stärker als jedes andere Land in die Geldbörsen“, bekräftigte die Finanzministerin. Das Problem liege in den Ausgaben. Es gehe daher darum klug zu sparen, als nicht bei zentralen Zukunftsinvestitionen, sondern dort wo Ineffizienzen bestehen: Bei den Frühpension, den ÖBB, in der Verwaltung, bei den Förderungen, im Gesundheitswesen und in der Zusammenarbeit mit den Ländern. „Bei den Pensionen gibt es Gesetze, die es attraktiv machen, in Frühpension zu gehen – das belastet unsere Volkswirtschaft massiv. Diese Anreize müssen wir beseitigen. Denn wenn diese Fachkräfte länger im Erwerbsleben stehen, hätte die Wirtschaft etwas davon und der Steuerzahler erspart sich etwas“, erinnert Fekter.

„Wir müssen ausgabenseitig sparen, dürfen das Wachstum nicht negativ beeinträchtigen, Arbeitsplätze nicht gefährden, die Inflation nicht anheizen und Investitionen nicht dämpfen. Nur durch diese Maßnahmen können wir unser Land erfolgreich aus der Krise führen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gewährleisten“, schloss die Ministerin.