Im Zuge dieser Informationsoffensive werden ab Mitte Mai – gemeinsam mit Lohn- und Einkommenssteuerbescheiden für das Jahr 2011 – persönliche Briefe an alle Lohn- und Einkommenssteuerzahler verschickt, in denen diese über ihr steuerpflichtiges Einkommen im Jahr 2011, aber auch über ihre berechnete Steuerleistung informiert werden. „Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht auf Klarheit – Offenheit muss hier unser oberstes Prinzip sein“, betonte die Finanzministerin.

Persönliche Briefe geben Auskunft, was mit individueller Steuerleistung geschieht

„Was mit Ihrer Steuerleistung geschieht, ist kein Geheimnis – wir informieren Sie pro aktiv, wohin Ihr hart verdienter Steuereuro fließt und was Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist. Schließlich verlassen wir uns alle tagtäglich auf unsere gewohnte Infrastruktur – wir nutzen beispielsweise Straßen, Spitäler, Schulen –, und diese Infrastruktur finanzieren die Steuerzahler mit Ihrem Steuergeld!“ so Fekter. „Jeder soll wissen, wohin sein Steuereuro fließt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache!“

So enthält beispielsweise der Beitrag eines Arbeitnehmers mit einem Bruttoverdienst von 2.000 Euro pro Monat unter anderem 241 Euro pro Jahr an Zinsen, die er für die Staatsschulden bezahlt. Dem gegenüber stehen 131 Euro pro Jahr, die in Forschung und Wissenschaft fließen. Unter anderem werden auch die Beiträge an Länder und Gemeinden, für Soziale Wohlfahrt und Gesundheit sowie für Straßen und sonstige Infrastruktur individuell aufgeschlüsselt.

Online Infos und Apps zu Mein Steuer-Euro

Alle Informationen über die Verwendung der jeweiligen Steuerleistung 2012 finden Sie ab sofort auch auf http://www.bmf.gv.at/MeinSteuereuro . Für alle Smartphone bzw. Tablet-User stehen kostenlose Apps für Apple und Android als Download zur Verfügung. Die App enthält unter anderem zahlreiche Infos rund ums Thema Steuern und den Brutto-Netto-Rechner mit der persönlichen Steuerberechnung „Wohin fließt mein Steuer-Euro?“.

Für Kurz auch der erste Schritt zur Steuerdemokratie und Zweckwidmung

Begrüßt wird die Informationsoffensive des Finanzministeriums von Sebastian Kurz, der als Staatssekretär im für Demokratiefragen zuständigen Innenministerium an der Pressekonferenz teilnahm: „Diese Initiative von Finanzministerin Maria Fekter ist für mich auch der erste Schritt hin zu einer echten Steuerdemokratie. Im Sinne von direkter Demokratie und aktiver Bürgerbeteiligung plädiere ich für die freiwillige Steuerwidmung.“ Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen Teil ihrer Steuerleistung einem bestimmten Bereich widmen können. Denn, so Kurz: „Wer zahlt, soll auch mitbestimmen können!“ Damit sichergestellt ist, dass der Entscheidung der Bürger voll Rechnung getragen wird, soll die Zuteilung der Budgetmittel im Sinne des Bürgerentscheids zeitlich erst nach der jährlichen Budgeterstellung durch die Bundesregierung erfolgen. Die Widmung durch den Steuerzahler soll im Voraus für das folgende Jahr getroffen werden.

Finanzministerin Fekter lässt die Zweckwidmung eines Teils der Steuerleistung nun von den Experten im Bundesministerium für Finanzen auf ihre operative Umsetzung prüfen.

Durch diese Transparenzdatenbank hat aber vor allem auch die Politik einen sehr guten Überblick, in welchen Bereichen es zu Überschneidungen – zu sogenannten Doppelförderungen – kommt, welche Bereiche gar nicht oder zu wenig gefördert werden. „Förderungen werden in Zukunft nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Aus der Transparenzdatenbank ergibt sich ein sehr guter Überblick, wo bereits Förderungen hinfließen und wo nicht“, zeigte sich Fekter überzeugt.

Verwaltungsvereinfachungen und Leistungsgerechtigkeit

„Wir haben mit diesem Steuerungstool ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen und Sozialtransfers gesetzt. In Zukunft darf es nicht mehr sein, dass Transferleistungseinkommen höher sind als Arbeitseinkommen. Mit der neuen Vereinbarung bei der Transparenzdatenbank tragen wir entscheidend zu mehr Leistungsgerechtigkeit und –bewusstsein bei und erreichen umfassende Verwaltungsvereinfachungen“, betonte die Finanzministerin abschließend.

Der Stabilitätspakt 2012 geht über die Umsetzung des Reformpakets und der Schuldenbremse hinaus und setzt die neuen EU-Regeln zur Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik innerhalb Österreichs um. „Für mich war klar, alle – Bund, Länder und Gemeinden – müssen sich am gemeinsamen Sparkurs beteiligen. Das ist uns in konstruktiver Zusammenarbeit gelungen. Wir haben heute einen historischen Pakt unterzeichnet“, betonte die Finanzministerin.

Stabilitätspakt sichert Nulldefizit bis 2016

Hauptziel des neuen Stabilitätspakts ist die Defizite konsequent abzubauen und somit bis 2016 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. „Mit dem neuen Stabilitätspakt werden substanzielle Konsolidierungsbeiträge aller Gebietskörperschaften sichergestellt“, so Maria Fekter. Wichtig war der Finanzministerin neben der Sicherung des Nulldefizits bis 2016 aber auch die unbefristete Gültigkeit des Stabilitätspakts, sowie angemessene Sanktionen bei Nichteinhaltung der Defizitvorgaben. „Besonders freut mich, dass unsere intensiven Verhandlungen schlussendlich Früchte getragen haben und wir eine Lösung erzielen konnten bei der Österreich der Gewinner ist. Wir haben unseren Sparwillen unter Beweis gestellt und sind auf dem besten Weg zu ausgeglichen Finanzen“, schloss die Finanzministerin.

Schieder unterstrich auch die Wichtigkeit der Gender-Frage im Zusammenhang mit den Aktivitäten der ADB. „Obwohl Frauen entscheidende Aufgaben zu erledigen haben, wenn es um Arbeitsleistung und Verantwortungen in sich entwickelnden Gesellschaften geht, müssen wir leider weiterhin feststellen, dass sie überproportional von Armut betroffen sind, dass sie eingeschränkten Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, zu ökonomischen Möglichkeiten, zu Märkten und Ressourcen haben. In diesem Bereich gilt es weiter, die Partnerländer der ADB zu unterstützen und aufzufordern, klare und unmissverständliche Schritte zu setzen, um dieser Situation entgegen zu treten. Es ist notwendig, dass eine klare Politik verfolgt wird: Frauen müssen die Chance haben als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft an dieser zu partizipieren.“

Im Falle eines Nichteinhaltens von Defizitvorgaben werden Sanktionen in Form eines mehrstufigen Verfahrens nach EU-Vorbild schlagend. Geplant ist, dass verbessernde Maßnahmen unverzüglich gesetzt werden müssen und wenn diese Maßnahmen nicht greifen, werden Sanktionen verhängt. Sollte ein EU-Verfahren drohen, wird diese innerösterreichische Sanktionierung rascher erfolgen. Der Rechnungshof wird einen Bericht über etwaige Defizitsünder verfassen und nach einer Verwarnung werden noch zwei Monate Zeit zur Einleitung von Maßnahmen gewährt, um Sanktionen noch abwehren zu können.

„Entscheidend für mich ist auch die grundsätzlich unbefristete Gültigkeit des neuen Stabilitätspaktes“, betonte Fekter. „Damit setzen wir die verfassungsmäßige Schuldenbremse in einem innerösterreichischen Staatsvertrag um“, so Fekter weiter.

Selbstverständlich gelten auch in Zukunft die Regelgrenzen für Haftungen, das Maastrichtdefizit und nun auch für das strukturelle Defizit.

Darüber hinaus setzt Österreich mit dem Pakt die entsprechenden Regelungen des durch den Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossenen Fiskalpakts um und unterstreicht damit die Wichtigkeit dieses eingeschlagenen Weges.

„Wir setzen mit dem neuen Stabilitätspakt auch ein klares Signal an die Finanzmärkte. So zeigen wir, dass Österreich seine verlässliche Politik mit einer nachhaltigen Budgetgestaltung konsequent fortsetzt“, schloss Fekter.

„Deutlich Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern gibt es beim Thema Basel III“, hob die Finanzministerin hervor. „In Großbritannien sind die großen Investmentbanken daheim. Unsere heimischen Banken verfolgen dagegen ein eher konservatives Geschäftsmodell und müssen zusehen, dass sie damit nicht überrollt werden“, warnte Fekter.

„Ähnliche Interessensposition haben wir dagegen in Sachen EU-Budget, weil sowohl Großbritannien als auch Österreich Nettozahler ist und so unsere beiden Länder gleichermaßen von den signifikanten Erhöhungen des Budgetvoranschlags für 2013 betroffen wären“, erläuterte die Finanzministerin. „Das hätte direkte Auswirkungen auf den Finanzrahmen bis 2020. Diese Erhöhungen wären angesichts der zahlreichen Sparpakete politisch kaum zu argumentieren“, schloss die österreichische Finanzministerin.

„Trotz der positiven Bewertung durch Fitch werden wir unsere Anstrengungen nicht einstellen. Wir lehnen uns nicht zurück, sondern setzen ganz konsequent jene Maßnahmen um, die wir im Reformpaket beschlossen haben“, so Fekter. „Als nächste Reform-Schritte stehen der Stabilitätspakt mit den Ländern, die Gesundheitsreform und die Reform der Invaliditätspension auf unserer Agenda“, schloss die Finanzministerin.

Das Abkommen basiert auf den von der Schweiz mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Abkommen ähnlicher Art. Betroffen davon sind alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz in Österreich haben und ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Schweizer Banken werden für diese unversteuerten Beträge für die Vergangenheit eine Abgeltungssteuer einheben. Das heißt sie ziehen von österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf bereits bestehende Vermögen bzw. Kapitalerträge und –gewinne ab und leiten diese an die österreichischen Steuerbehörden weiter. Mit dieser Überweisung gilt die Steuerpflicht der Vergangenheit als abgegolten. Für den Anleger besteht allerdings ein Wahlrecht. Er kann sich entweder für diese Nachversteuerung in Form einer anonymen Einmalzahlung oder eine Offenlegung seiner Vermögenswerte gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung entscheiden.

Laufende Kapitalerträge österreichischer Guthaben in der Schweiz werden im Rahmen des Abkommens durch eine jährliche Abzugssteuer mit Kapitalerträgen in Österreich gleichgestellt.

„Vermögenswerte ein für alle Mal legalisieren“

„Das Abkommen mindert jedenfalls die Anreize für eine Steuerflucht, da es die Möglichkeit bietet, unversteuerte Vermögenswerte und –erträge ein für alle Mal zu legalisieren. Darüber hinaus wird das Geld damit legal und frei verfügbar. Die Vorteile liegen also klar auf der Hand“, so die Ministerin. Kritischen Stimmen, die eine Kontenauflösung vor Inkrafttreten des Abkommens befürchten entgegnet Fekter entschlossen: „Die Schweiz verpflichtet sich den österreichischen Behörden statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden zu liefern, die ihre Kontobeziehung in der Schweiz aufgelöst haben. Österreich kann und wird dann entsprechende Maßnahmen gegenüber diesen Ländern setzen.“

„Allen Unkenrufen zum Trotz – werden unsere Budgetziele erreichen“

„Das von uns beschlossene Reformpaket basiert auf einem soliden Fundament, wie auch das nunmehrige Abkommen mit der Schweiz beweist. Durch diese Mehreinnahmen werden wir unsere Budgetziele erreichen und Österreich weiter stärken“, schloss Fekter.

Gelten soll der neue Stabilitätspakt ab 2012 und im Gegensatz zu den bisherigen Vereinbarungen unbefristet. Grund dafür ist, dass auch die auf EU-Ebene vereinbarte Schuldenbremse unbefristet gelten soll.

„Darüber hinaus haben wir als Euro-Finanzminister in Kopenhagen beschlossen, dass die noch verfügbaren 240 Milliarden Euro aus dem zeitlich befristeten Rettungsfonds EFSF vorübergehend als Puffer beibehalten werden, bis der ESM mit einer ausreichenden Kreditsumme ausgestattet ist“, erläutert Fekter weiter.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Beschlüsse auf den nervösen Finanzmärkten für Beruhigung sorgen werden. Die Märkte signalisieren bereits relative Ruhe. Daran kann man erkennen, dass die Investoren mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben“, schloss Fekter.