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EU & Internationales - Wirtschaftspolitik | Institutionen der EU |  

Rat der EU - ECOFIN-Rat - Eurogruppe

Der Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene. Zu den Aufgaben des Rates gehört unter anderem, dass er Beschlüsse für sekundäres Gemeinschaftsrecht (Verordnungen und Richtlinien) fasst und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert. Beschlüsse im Rat werden in der Regel mit qualifizierter Mehrheit (z.B. Verabschiedung des EU-Haushalts) oder einstimmig (z.B. Verabschiedung von Steuer-Richtlinien) gefasst. Je nach Themenbereich erfolgt die Beschlussfassung teilweise gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Bei der qualifizierten Mehrheit gelten folgende Regeln:

Ratsformationen

Neben dem Rat Allgemeine und Auswärtige Angelegenheiten (ehemals: Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen), der von den Außenministern wahrgenommen wird, sind der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) sowie der Rat Landwirtschaft die ältesten Ratsformationen. Mit Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen seit deren Gründung hatte die Diversifizierung der Ratstagungen über die Zeit allerdings stark zugenommen, sodass es bald etwa zwanzig unterschiedliche Zusammensetzungen des Rates gab. Der Europäische Rat von Sevilla 2002 beschloss daher eine Reform der Struktur und Arbeitsweise des Rats, wobei er insbesondere die Anzahl der Ratsformationen auf 9 beschränkte:

  1. Allgemeine und Auswärtige Angelegenheiten
  2. Wirtschaft und Finanzen
  3. Justiz und Inneres
  4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  5. Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
  6. Verkehr, Telekommunikation und Energie
  7. Landwirtschaft und Fischerei
  8. Umwelt
  9. Bildung, Jugend und Kultur

ECOFIN-Rat

Das Finanzministerium ist für den einmal im Monat stattfindenden ECOFIN-Rat zuständig. Im ECOFIN-Rat werden unter anderem Fragen der

erörtert. Die Arbeiten des ECOFIN-Rates werden einerseits auf Botschafterebene vom so genannten Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER), andererseits von Fachgremien wie dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss vorbereitet. Darüber hinaus finden zweimal jährlich spezialiserte Tagungen des ECOFIN-Rates statt, bei denen über das Budget der Europäischen Union entschieden wird (sog. Haushalts-ECOFIN).

Die Ergebnisse der Ratstagungen aus österreichischer Sicht haben wir für Sie unter "Aktuelle Ergebnisse der ECOFIN-Tagungen" zusammengefasst. Sie können auch Teile der Tagungen per Video-Streaming über untenstehenden Link verfolgen.

Eurogruppe

Ein informelles, nichtsdestotrotz aber wichtiges Gremium ist die Eurogruppe, die regelmäßig am Vorabend der ECOFIN-Räte tagt. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg 1997 treffen sich die Finanzminister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten im informellen Rahmen. Dies berührt aber nicht die Rolle des ECOFIN-Rates als die zentrale Schaltstelle des Prozesses der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Beschlussfassung. Aufgrund der gemeinsamen Währung war es aber notwendig, einen Rahmen zu schaffen, in dem jene Fragen erörtert werden können, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der gemeinsamen Währung stehen.

In der Eurogruppe finden intensive Diskussionen über das Zusammenwirken der nationalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf der Ebene der Eurozone statt. Auch wurde mit ihrer Einsetzung eine wichtige Voraussetzung für den Dialog zwischen Fiskal- und Geldpolitik geschaffen, weil mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe ein direkter Ansprechpartner für die Europäische Zentralbank zur Verfügung steht. Neben dem EZB Präsident nimmt auch der für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständige Kommissar regelmäßig an den Sitzungen der Eurogruppe teil.

Seit 2005 wird die Eurogruppe von einem für 2 Jahre gewählten Vorsitzenden repräsentiert. Den Vorsitz hat seither Jean-Claude Juncker inne, der zuletzt im Jänner 2010 erneut einstimmig in seiner Funktion bestätigt wurde.

Vorsitz im Rat

Der Vorsitz im Rat wird von den einzelnen Mitgliedstaaten turnusgemäß jeweils für sechs Monate wahrgenommen. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt. Derzeit ist die Reihenfolge bis 2018 festgelegt:

 Jahr 1. Halbjahr  2. Halbjahr
 2006  Österreich  Finnland
 2007  Deutschland  Portugal
 2008  Slowenien  Frankreich
 2009  Tschechische Republik                             Schweden
 2010  Spanien  Belgien
 2011  Ungarn  Polen
 2012  Dänemark  Zypern
 2013  Irland  Litauen
 2014  Griechenland  Italien
 2015  Lettland  Luxemburg
 2016  Niederlande  Slowakei
 2017  Malta  Vereinigtes Königreich
 2018  Estland  

Die Ratspräsidentschaft bedeutet, dass der jeweilige Mitgliedstaat den Vorsitz bei den Tagungen auf Ministerebene und bei den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen führt. Im Falle des Bundesministeriums für Finanzen ist das der ECOFIN-Rat.

Österreich hatte bereits zwei Mal die Präsidentschaft inne: im 2. Halbjahr 1998 und im 1. Halbjahr 2006.

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