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Höhe der Strafen

Schmuggel, Abgabenhinterziehung, Abgabenhehlerei etc. sind keine „Kavaliersdelikte“!

Das Finanzstrafgesetz und die o.a. sonstigen Bestimmungen sehen für Finanzvergehen Geldstrafen und auch Freiheitsstrafen für beispielsweise folgende Tatbestände vor:

Abgabenhinterziehung, Schmuggel, Hinterziehung von Eingangsabgaben, Abgabenhehlerei

Diese Delikte werden mit einer Geldstrafe bis zum Doppelten des hinterzogenen Steuerbetrages bzw. des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages geahndet. In schweren Fällen kann daneben auch noch eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Die Zollämter haben überdies die Möglichkeit sowohl die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, als auch die zur Begehung des Finanzvergehens benützten mit besonderen Vorrichtungen versehen gewesenen Beförderungsmittel und Behältnisse (Koffer, Taschen u. dgl.) und die Geräte und Vorrichtungen, die zur Erzeugung der Sachen hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, bestimmt gewesen oder benützt worden sind, für verfallen zu erklären. Ebenso die zur Erzeugung dieser Sachen bestimmt gewesenen Rohstoffe, Hilfsstoffe und Halbfabrikate und unter bestimmten Voraussetzungen die zur Begehung des Finanzvergehens benützten Beförderungsmittel.

Verfall bedeutet, dass das Eigentum auf den Staat übergeht.

Diese Tabelle soll Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Strafdrohungen im Bereich der Abgabendelikte verschaffen:

Tatbestand	Anmerkung	Freiheitsstrafe		Geldstrafe		Verbände
		Gericht**	Spruchsenat*	Gericht**	Spruchsenat*
Abgabenbetrug bis € 250.000.- § 39 FinStrG	Abgabenhinterz. Schmuggel Hinterz. von Eingangsabgaben vors. Abgabenhehlerei	bis zu 3 Jahre		zusätzlich bis zu  € 1 Mio		bis zu € 2,5 Mio
Abgabenbetrug über € 250.000.- § 39 FinStrG		6 Monate bis 5 Jahre		zusätzlich bis zu € 1,5 Mio bei max. 4 Jahren Freiheitsstr		bis zu € 5 Mio
Abgabenbetrug über € 500.000.- § 39 FinStrG		1 - 10 Jahre		zusätzlich bis zu € 2,5 Mio bei max. 8 Jahren Freiheitsstr		bis zu 400% des stafbest. Wertbetrages
Abgabenhinterziehung Schmuggel Hinterziehung von Eingangsabgaben §38a FinStrG	bandenmäßige oder gewalttätige Begehung	bis zu 5 Jahre	neben Geldstrafe bis zu 3 Monate	zusätzlich bis zu € 1,5 Mio bei max.4 Jahren Freiheitsstr	bis zu 300% des Verkürzungs- betrages	bis zu 300% des Verkürzungs- betrages
Abgabenhinterziehung gewerbsmäßig § 38 FinStrG Schmuggel gewerbsmäßig § 38 FinStrG Hinterziehung von Eingangsabgaben gewerbsmäßig § 38 FinStrG vors. Abgabenhehlerei gewerbsmäßig § 38 FinStrG	bis zu € 500.000.- neben Geldstrafe bis zu 3 Jahre mehr als € 500.000.- neben Geldstrafe bis zu 5 Jahre		neben Geldstrafe bis zu 3 Monate	bis zu 300 % des Ver- kürzungs- betrages	bis zu 300 % des Ver- kürzungs- betrages	bis zu 300 % des Ver- kürzungs- betrages
Abgabenhinterziehung § 33 FinStrG		neben Geldstrafe bis zu 2 Jahre	neben Geldstrafe bis zu 3 Monate	bis zu 200 % des Ver- kürzungs- betrages	bis zu 200 % des Ver- kürzungs- betrages	bis zu 200 % des Ver- kürzungs- betrages
Schmuggel § 35 FinStrG		neben Geldstrafe bis zu 2 Jahre	neben Geldstrafe bis zu 3 Monate	bis zu 200 % des auf die Ware entf. Abgaben- betrages	bis zu 200 % des auf die Ware entf. Abgaben- betrages	bis zu 200 % des auf die Ware entf. Abgaben- betrages
Hinterziehung von Eingangsabgaben § 35 FinStrG Abgabenhehlerei § 37 FinStrG		neben Geldstrafe bis zu 2 Jahre	neben Geldstrafe bis zu 3 Monate	bis zu 200 % des Ver- kürzungs- betrages	bis zu 200 % des Ver- kürzungs- betrages	bis zu 200 % des Ver- kürzungs- betrages

* Zur Ahndung von Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben und Abgabenhehlerei ist ab einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als € 15.000.- ein Spruchsenat zuständig; bei allen übrigen Finanzvergehen ab einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als € 33.000.-.

**Das Gericht ist zur Ahndung von vorsätzlich begangenen Finanzvergehen zuständig, wenn der strafbestimmende Wertbetrag € 100.000.-, in Fällen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben und der Abgabenhehlerei € 50.000.- übersteigt.

Fahrlässige Abgabenverkürzung, Verzollungsumgehung, fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben

Diese Delikte werden mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages/ des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages bestraft.

Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr

Dieses Delikt kann bei vorsätzlicher Begehung mit höchstens € 50.000,-, bei fahrlässiger Begehung mit höchstens € 5.000,- bestraft werden.

Finanzordnungswidrigkeiten

Können mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten (gemeldeten) Abgabenbetrages bestraft werden.

In den Fällen einer Pflichtverletzung, die kein anderes Finanzvergehen gebildet hat, beläuft sich die Höchststrafe auf einen Betrag von maximal € 5.000,-.

Im Falle der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 121a BAO (Schenkungsmeldung) kann eine Geldstrafe bis zu 10% des gemeinen Wertes des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens verhängt werden.

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