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Fekter: Vierjahresplan garantiert stabile Finanzen, Defizitreduktion und Modernisierung

Presseinformation, 18.Mai 2011

BMF - „Das österreichische Bundesfinanzrahmengesetz gilt als internationales Vorbild und wurde sowohl von der OECD als auch der europäischen Union als Best-Practice-Beispiel für mittelfristige Budgetplanung hervorgehoben“, betonte Finanzministerin Dr. Maria Fekter im Nationalrat. „Wir haben uns damit in der Regierung klare Ziele für die nächsten Jahre bis 2015 gesetzt: Defizitreduktion, Wirtschaftswachstum und Reformen“, so Fekter.

Die Ministerin erklärte, dass eine Schuldenbremse und damit eine Defizitreduktion innerhalb der nächsten vier Jahre auf zwei Prozent geplant sei. Damit wachsen die Staatsausgaben langsamer als das Bruttoinlandsprodukt.

Im Rahmen des Vierjahresplans liege darüber hinaus Hauptaugenmerk auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen. „Hier sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, denn Arbeitsplätze sichern den Wohlstand in Österreich. Dazu haben wir konkrete Offensivmaßnahmen beschlossen und werden in Forschung, thermische Sanierung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Kinder sowie in die Neue Mittelschule investieren. Wir haben dort Schwerpunkte gesetzt wo unsere Zukunft liegt – bei den Kindern, der Bildung, der Wirtschaft, der Forschung und der Innovation“, meinte Fekter weiter.

Ziel des Vierjahrespfads seien darüber hinaus kontinuierliche Reformen. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf den Stabilitätspakt mit den Ländern sowie auf das Pflegeprogramm mit dem Pflegefonds – die größte Reform, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Ländern geschafft wurde.

Neben dem Stabilitätspakt mit den Ländern nannte die Ministerin als weitere mit dem Finanzrahmen verbundene Maßnahmenprojekte den Ausgabendeckel und das neue Haushaltsrecht. Die Ressorts wissen so vier Jahre lang, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht. „Den Ressorts wird so ermöglicht, Geld effizient und eigenverantwortlich auszugeben oder in Rücklagen anzulegen“, erklärte die Finanzministerin.

„Die Bundesregierung hat einen klaren Pfad für vier Jahre vorgelegt, der uns stabile Finanzen und einen Defizitabbau sichert und eine schrittweise Modernisierung des Staates vorantreibt“, so Fekter abschließend.

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