Novelle des BWG

Mit einer Novelle des Bankwesengesetzes sollen Bestimmungen für einen Kreditinstitute-Verbund ergänzt werden.

Parlamentarische Behandlung

Zeitplan

Nationalrat

Finanzausschuss 15. Februar 2012
Plenum 29. Februar 2012

Bundesrat

Finanzausschuss 13. März 2012
Plenum 15. März 2012

Die Regierungsvorlage wurde im Plenum des Nationalrates mehrheitlich beschlossen. Der Bundesrat hat mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch zu erheben.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, wurde in der 127. Sitzung des Ministerrates am 17. Jänner 2012 beschlossen.

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