Budget | Haushaltsrechtsreform |

2. Etappe der Haushaltsrechtsreform

Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Finanzen an der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform, die ab 2013 in Kraft treten wird.

Die zweite Etappe verfolgt folgende Ziele:

Angestrebte Wirkungen und Leistungen von Politik und Verwaltung werden in das Budget integriert. Die Art der wirkungsorientierten Haushaltsführung ("Performance Budgeting") soll einer breiten Öffentlichkeit klar und transparent zeigen, welche Ergebnisse der Einsatz des Steuergeldes bringt.
Ein wesentlicher Aspekt der Wirkungsorientierung ist auch das "Gender Budgeting", das mit der Haushaltsrechtsreform in Österreich eingeführt wird und dessen gesetzliche Grundlage bereits in der Bundesverfassung verankert ist. Bund, Länder und Gemeinden werden verpflichtet, bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.
Die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform bringt eine grundlegende Weiterentwicklung des Haushaltswesens des Bundes in Hinblick auf eine neue Budgetstruktur und damit verbunden eine ergebnisorientierte Steuerung der Dienststellen. Ein Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung des Rechnungswesens des Bundes. Die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes, die als neuer Budgetgrundsatz in der Verfassung Verankerung gefunden hat, wird einen Umstieg von der traditionellen Kameralistik zu einem Rechnungswesen bringen, das sich an kaufmännischen Gesichtspunkten orientiert, ohne die Besonderheiten eines öffentlichen Haushaltes aus den Augen zu verlieren.

In die Haushaltsrechtsreform sind internationale Erfahrungen anderer Staaten ebenso eingeflossen wie die österreichischen Erfahrungen mit neuen Budgetregelungen, vor allem mit der haushaltsrechtlichen Flexibilisierungsklausel. Mit dieser zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform wird der Bund ein modernes und nach "Best Practices" ausgerichtetes Haushaltsrecht erhalten.