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Bundeshaushaltsgesetz (BHG)

Das BHG ist ein Selbstbindungsgesetz des Bundes. Es richtet sich an die Verwaltung und nicht unmittelbar an die Bürger. Das derzeit gültige BHG 1986 trat am 1. Jänner 1987 in Kraft.

Das BHG regelt folgende Bereiche der Bundesverwaltung:

Haushaltsrechtsreform

Ab 1. Jänner 2013 wird das alte BHG 1986 durch das neue Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) abgelöst. Es wurde von allen fünf Parlamentsfraktionen am 11. Dezember 2009 im Parlament einstimmig beschlossen.

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