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Budgetgrundsätze

Verfassungsrechtliche Grundsätze des Haushaltsrechtes des Bundes

• Einjährigkeit: Bundesbudgets gelten in der Regel für ein Jahr.
• Bindung der Verwaltung: Die Verwaltung ist an die einzelnen Budgetansätze gebunden. Bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben ist eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung erforderlich.
• Budgeteinheit: Es dürfen keine selbstständigen Nebenhaushalte gebildet werden.
• Vollständigkeit: Alle Einnahmen und Ausgaben müssen im Budget aufscheinen.
• Bruttobudgetierung: Getrennte Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben und Veranschlagung in voller Höhe.
• Budgethoheit des Nationalrates: Der Nationalrat beschließt das jährliche Bundesfinanzgesetz (BFG). Dem Bundesrat kommt dabei keine Mitwirkung zu.
• Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts: Das Budget stützt die Konjunktur in Phasen des Wirtschaftsabschwungs und verhindert die Überhitzung der Wirtschaft in Hochkonjunkturphasen.
  

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